Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland

Gefördert werden Vorhaben, die dazu beitragen, den Digitalisierungsgrad der Einrichtungen des ÖGD in kommunaler und Landesträgerschaft entsprechend der o. g. Zielsetzung zu erhöhen. Dazu gehören sowohl technische als auch prozessuale Modernisierungsmaßnahmen. Dabei sind allgemeine und spezifische Fördervoraussetzungen zu beachten, die im Abschnitt 4 des Förderleitfadens in der aktuell geltenden Fassung erläutert wurden.

Mit diesem zweiten Förderaufruf sollen des Weiteren Vorhaben umgesetzt werden, die die Vernetzung der Einrichtungen und Akteure des ÖGD untereinander fördern, aber auch Projekte zur Bereitstellung von digitalen Diensten für Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend werden daher Projekte gefördert, die von mehreren Einrichtungen gemeinsam als Verbundvorhaben mit mehreren profitierenden Einrichtungen oder als koordinierte Ländermaßnahme durchgeführt werden. Daneben sind Anträge für „Ein Land für Alle“- (ELFA)- und koordinierte Landesmaßnahmen bzw. für die Erweiterung bestehender Maßnahmen auf Landesebene förderfähig. Außerdem sollen Modellprojekte von Gebietskörperschaften, die im 1. Förderaufruf nicht berücksichtigt wurden, gefördert werden, sofern sie nunmehr die Fördervoraussetzungen erfüllen.

Geförderte Vorhaben sollten in erster Linie auf eine Stärkung des Infektionsschutzes im Rahmen des ÖGD abzielen. Grundsätzlich sind auch Themen ohne unmittelbaren Bezug zum Infektionsschutz förderfähig, sofern sie einen Beitrag zur Erhöhung der digitalen Reife und Interoperabilität leisten. Diese Zusammenhänge sind darzulegen.

Vernetzungsprojekte sind so anzulegen, dass ihre Effekte für Kooperation und Vernetzung der beteiligten Einrichtungen klar erkennbar sind. Die Nutzung einheitlicher IT-Systeme ist soweit als möglich anzustreben. Im Projektantrag ist darzulegen, wie ein abgestimmtes und kooperatives Vorgehen der Beteiligten über die gesamte Projektlaufzeit hinweg sichergestellt werden soll.

Mit der Einreichung eines Projektvorschlags erklären die Einreichenden ihren ausdrücklichen Willen, gemeinsam mit den beteiligten Einrichtungen und den jeweiligen Ländern auf tragfähige Lösungen hinzuarbeiten. Die Abstimmung zu Projekten schafft die Grundlage, länder- oder institutionen­übergreifende Projekte und Landesmaßnahmen komplementär und kompatibel auszugestalten. So wird eine maximale Verbesserung des digitalen Reifegrads im ÖGD und eine Steigerung der regionalen und überregionalen Interoperabilität ermöglicht.

Antragsberechtigt sind Einrichtungen, die zum Öffentlichen Gesundheitsdienst gehören.

Die Projektanträge können bis zum 8. Mai 2023 um 12:00 Uhr eingereicht werden.

Die potenziellen Antragstellenden von Modell- und Verbundprojekten haben sich im Vorfeld mit ihrem Land abzustimmen. Insbesondere sollen inhaltliche und budgetäre Rahmenbedingungen erörtert werden. Hierdurch soll einerseits vermieden werden, dass es zu Doppelförderungen kommt. Andererseits soll eine Überzeichnung des dem jeweiligen Land zur Verfügung stehenden Budgets vermieden werden.

Das BMG entscheidet über die Bewilligung der gestellten Förderanträge nach Eingang der vollständigen förmlichen Projektanträge. Dies schließt auch die letztliche Entscheidung darüber ein, ob und welche Maßnahmen als neue koordinierte Landesmaßnahmen oder als Erweiterung bestehender Maßnahmen umgesetzt werden können und sollen. Für den Fall einer potenziellen Überzeichnung der Budgets für einzelne Bundesländer werden diese vom BMG in den Entscheidungsprozess einbezogen.

Kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände oder deren Zusammenschlüsse können für ihre Gesundheitsämter Fördermittel für Modellprojekte beantragen. Einzelanträge für Modellvorhaben können nur dann gestellt werden, sofern die Antragstellenden nicht bereits im Rahmen des ersten Förderaufrufes von Förderung profitieren.

Um der Zielsetzung der Vernetzung zu entsprechen, können Fördermittel entweder durch jeden Partner des Verbundes (Kooperationsverbund) oder von einer federführenden Gebietskörperschaft als Weiterleitung des Zuschusses kooperierender Einrichtungen beantragt werden.

Konzeption: Diese soll grundsätzliche Informationen zur Laufzeit der beantragten Maßnahmen und zur inhaltlichen Darstellung der geplanten Aktivitäten mit Meilensteinplanung, sowie die Darstellung des geplanten Fördermittelbedarfes umfassen. Die Konzeption ist in deutscher Sprache im PDF-Format einzureichen, gemäß der Vorlage zu strukturieren und soll einen Umfang von maximal 20 Seiten aufweisen. Die inhaltliche Konzeption muss alle Informationen beinhalten, die für eine sachgerechte Beurteilung erforderlich sind. Darüber hinaus muss sie aus sich selbst heraus ohne Lektüre referenzierter Drittdokumente oder Literatur verständlich sein.

Aus den Ausführungen müssen sowohl die geplanten Aufgaben und Zielstellungen ersichtlich werden als auch die Vernetzungs- und Synergieeffekte der Kooperation. Die angestrebten Erhöhungen der digitalen Reife sind mit Zielstufen der jeweiligen Dimensionen darzulegen. Die Aufgaben und Zielstellungen müssen nachvollziehbar geeignet sein, die benannten Zielstufen zu erreichen.

Anträge sind unter den folgenden Links digital beim Projektträger einzureichen. Für die Antragstellung sind unter Downloads die für den zweiten Förderaufruf bereitgestellten Antragsformulare zu verwenden. Weitere relevante Unterlagen sind  ebenfalls im Downloadbereich abrufbar.

Im Rahmen des Beantragungsverfahrens ist durch Antragstellende eine Ansprechperson zu benennen, die für Rückfragen zur Verfügung steht.

Bei Fragen zum Antragsprozess und der inhaltlichen Ausgestaltung von Anträgen können sich Förderinteressenten auf der FAQ-Seite informieren oder den Projektträger kontaktieren.

Neue Beteiligte können den bestehenden Maßnahmen mit den dafür jeweils geltenden Bedingungen und Projektlaufzeiten beitreten, sofern mit der Antragsstellung eine Zustimmung der bisherigen Projektbeteiligten dokumentiert werden kann. Fördergelder für eine konsortiale Erweiterung einer bereits bestehenden Ländermaßnahme werden in einem einstufigen Antragsverfahren von der koordinierenden Einrichtung, die bereits eine Zuschusszusage erhalten hat, beantragt.

Vollständige Antragsunterlagen umfassen einen Formantrag, eine inhaltliche, auf den Partner individuell angepasste Konzeption inklusive der Darstellung der Unterstützungsleistungen und der Einschätzung im Reifegradmodell zum Stand 31. Dezember 2022 und sofern vorhanden Stand 31. Dezember 2021 sowie ggf. ergänzende Unterlagen und Nachweise.

Die Länder können sowohl Mittel für neue koordinierte Landesmaßnahmen ihres eigenen Landes oder deren Erweiterung als auch für Maßnahmen nach dem ELFA-Prinzip, also länderübergreifend, oder deren Erweiterung beantragen.

Der Prozess der Beantragung von Fördergeldern für neue oder inhaltlich erweiterte Ländermaßnahmen ist als zweistufiges Verfahrens angelegt. Dabei ist der Antragstellung eine Abstimmungsphase vorgeschaltet (siehe Anhang E zum Förderleitfaden).

Der Prozess der Beantragung von Fördergeldern für konsortial erweiterte Ländermaßnahmen ist als einstufiges Verfahren angelegt, d.h. es ist keine vorherige Abstimmungsphase mittels Projektsteckbrief notwendig.