Erster Förderaufruf zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland

Information des Bundesministeriums für Gesundheit

1 Ziel und Gegenstand der Förderung

Die Erfahrungen in der Pandemie haben gezeigt, dass es einer nachhaltigen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bedarf, damit dieser seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann. Dies betrifft insbesondere den Infektionsschutz. Daher hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 22. April 2022 den Förderleitfaden zur „Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland“ veröffentlicht. Sie hat zum Ziel, den ÖGD insgesamt und besonders in Hinblick auf den Infektionsschutz zu stärken und zu modernisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Digitalisierung des ÖGD gefördert werden. Unter dem Leitbild „Digitales Gesundheitsamt 2025“ soll der ÖGD noch stärker als bisher von digitalen Anwendungen profitieren. Im Fokus stehen Akteure, die dem ÖGD in Kommunen, Landkreisen oder Ländern zuzuordnen sind.

Der Digitalisierungsgrad der Gesundheitsämter und dessen Weiterentwicklung innerhalb der Projektlaufzeit soll anhand eines Reifegradmodells zur Digitalisierung des ÖGD gemessen werden. Bis zum Ende der Laufzeit des Paktes für den ÖGD wird angestrebt, dass die Antragstellenden in allen Dimensionen einen Reifegrad mindestens der Stufe 3 erreichen. Im Rahmen des Förderprogramms gilt die Zielerreichung als erfolgreich, wenn in mindestens drei Dimensionen eine Verbesserung um zwei Stufen erreicht worden ist. Eine Stufe gilt als erreicht, wenn 80% der definierten Subkriterien erfüllt werden. Das Reifegradmodell bildet den Referenzrahmen für diese Fördermaßnahme und ist im Anhang B des Förderleitfadens ausführlich beschrieben.

Des Weiteren soll die fachliche und technische Vernetzung unterschiedlicher ÖGD-Akteure untereinander und mit anderen Einrichtungen des Gesundheitssystems verbessert werden. Somit ist ein weiteres Ziel der Förderung, die Interoperabilität der im ÖGD genutzten technischen Systeme innerhalb der Länder und mit denen des Bundes und anderer Länder zu verbessern.

2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Vorhaben, die dazu beitragen, den Digitalisierungsgrad der Einrichtungen des ÖGD in kommunaler und Landesträgerschaft zu erhöhen. Dazu gehören sowohl technische als auch prozessuale Modernisierungsmaßnahmen. Dabei sind allgemeine und spezifische Fördervoraussetzungen zu beachten, die im Abschnitt 4 des Förderleitfadens erläutert wurden.

Geförderte Vorhaben sollten in erster Linie auf eine Stärkung des Infektionsschutzes im Rahmen des ÖGD abzielen. Grundsätzlich sind auch darüberhinausgehende Themen ohne unmittelbaren Infektionsschutz-Bezug förderfähig, sofern sie einen mittelbaren Beitrag zur Erhöhung der digitalen Reife und Interoperabilität leisten. Diese Zusammenhänge sind darzulegen.

Mit der Einreichung eines Projektvorschlags für koordinierte Landesmaßnahmen und länderübergreifende Projekte (ELFA – Ein Land für alle) erklären die Einreichenden ihren ausdrücklichen Willen, in der Abstimmung auf konstruktive Lösungen hinzuarbeiten. Dieser Prozess schafft die Grundlage, länderübergreifende Projekte und Landesmaßnahmen komplementär und kompatibel auszugestalten. So wird eine maximale Verbesserung des digitalen Reifegrads im ÖGD und eine Steigerung der regionalen und überregionalen Interoperabilität ermöglicht.   

Im Rahmen des ersten Förderaufrufes können Anträge zu folgenden Förderformaten eingereicht werden:

Modellprojekte

Kommunale Gebietskörperschaften oder deren Zusammenschlüsse können Modellprojekte einreichen, die den digitalen Reifegrad in mindestens zwei Dimensionen des Reifegradmodells um mindestens zwei Stufen verbessern. Grundlage für ein Modellprojekt bildet eine Selbsteinschätzung des digitalen Reifegrads vor Beginn des Projekts. Die Auswahl der Dimensionen, die adressiert werden sollen, sowie die Zielstufen sind zu benennen. Weiterhin ist zu erläutern, wie das geplante Modellprojekt dazu beitragen soll, den Reifegrad in den ausgewählten Dimensionen zu erhöhen.

Ländermaßnahmen

Koordinierte Landesmaßnahmen zielen darauf ab, den digitalen Reifegrad der ÖGD-Institutionen innerhalb eines Bundeslandes zu verbessern und Fachverfahren innerhalb des Bundeslandes zu harmonisieren. Sie sind so auszurichten, dass die entwickelten Lösungen bei Projektende landesweit wirksam werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesmaßnahmen aller Bundesländer stimmen sich vor Antragstellung über ihre avisierten Arbeitsinhalte ab und richten diese so aus, dass sie komplementär und kompatibel zueinander sind. Sollen auf Landesebene gleiche Anwendungsfälle bearbeitet werden, ist eine Umsetzung als länderübergreifende ELFA-Maßnahme obligatorisch. Grundlage ist auch hier das Reifegradmodell. Die betreffende Dimension sowie die mit der Maßnahme erreichbare Zielstufe sind zu benennen und zu begründen. Spätestens mit dem ersten Statusbericht ist die Selbsteinschätzung aller an einer Landesmaßnahme beteiligten Akteure nach dem Reifegradmodell vorzulegen. Die Projekte sind so auszulegen, dass die digitale Reife in den beteiligten Institutionen messbar gesteigert wird.

Länderübergreifende Maßnahmen (ELFA – Ein Land für alle) sind koordinierte Landesmaßnahmen, an denen sich mehr als ein Bundesland beteiligt. Sie haben die zentrale Entwicklung und Bereitstellung eines digitalen Dienstes zum Inhalt, der für alle beteiligten Länder relevant ist und in diesen angewendet werden soll. Sie folgen einem als „Ein Land für alle“ (ELFA) bezeichneten Prinzip. Dies bedeutet, dass ein Land die Federführung für die ELFA-Maßnahme übernimmt. Die anderen beteiligten Länder sind kooperierende Partner. Sie unterstützen den Entwicklungsprozess, beispielsweise indem sie Vorversionen testen, und setzen die entwickelte Lösung in den ÖGD-Einrichtungen in ihrer Zuständigkeit ein.

Themen, die in einem länderübergreifenden ELFA-Projekt oder als koordinierte Landesmaßnahme bearbeitet werden, dürfen nicht gleichzeitig Gegenstand einer anderen Landesmaßnahme oder von Modellprojekten sein. Entsprechend stimmen sich die Vertreterinnen und Vertreter der koordinierten Landesmaßnahmen aller Bundesländer sowie der länderübergreifenden ELFA-Maßnahmen miteinander über ihre Arbeitsinhalte ab. Diese sind so auszurichten, dass sie komplementär und kompatibel zueinander sind.

Um frühzeitig Transparenz über koordinierte Landesmaßnahmen und länderübergreifende ELFA-Projekte zu schaffen, gelten gesonderte Verfahrensschritte zur Vorhabenbeantragung (siehe Abschnitt 4.3 des Förderleitfadens).

3 Fördermittelempfänger

Antragsberechtigt sind Einrichtungen, die zum Öffentlichen Gesundheitsdienst gehören. Dazu zählen:

  • Kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände für ihre Gesundheitsämter
  • Interkommunale Zusammenschlüsse mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften
  • Stellen und Einrichtungen in der Trägerschaft der Länder, die nach landesrechtlichen Regelungen Aufgaben des ÖGD wahrnehmen
  • Länder, sofern koordinierte Landesmaßnahmen beantragt werden
  • Länder, sofern Maßnahmen nach dem Ein-Land-für-alle (ELFA)-Prinzip beantragt werden

IT-Dienstleister des Bundes, der Länder oder der Kommunen, weitere Unternehmen oder Dritte, die zur Planung und Umsetzung förderfähiger Maßnahmen beauftragt werden, sind selbst nicht antragsberechtigt.

4 Fristen

Die Projektanträge können bis zum 01. August 2022 eingereicht werden. Bereits bis zum 30. Juni 2022 eingegangene Anträge werden bevorzugt bearbeitet, sodass bei Vorliegen aller Voraussetzungen und vollständiger Unterlagen für diese Anträge eine Bestätigung der fachlichen Förderfähigkeit bis zum 01. August 2022 vorgesehen ist.

Darüber hinaus gelten für die Förderformate folgende Fristen:

a)    Modellprojekte
Die Projekte sollen im Jahr 2022 starten.

b)    Ländermaßnahmen
Die Abstimmungsphase und die Prüfung jeder vorgeschlagenen koordinierten Landesmaßnahme hinsichtlich der Umsetzung des ELFA-Prinzips sind wesentliche Voraussetzungen zur Beantragung von Fördergeldern auf Landesebene. Ländermaßnahmen müssen daher bis spätestens 3. Juni 2022 einen final abgestimmten Projektsteckbrief einreichen (siehe auch Förderleitfaden Abschnitt 9). Diese Projektsteckbriefe werden auch auf der Plattform Agora für die Förderinteressenten für Modellprojekte veröffentlicht, damit sich diese ebenfalls ggf. in Ländermaßnahmen einbringen können. Die Abstimmungsphase soll vor Antragstellung abgeschlossen sein.

Die Projekte sollen im Jahr 2022 starten.

5 Zeitraum, Umfang und Höhe der Förderung

Im Rahmen des ersten Förderaufrufes können Projekte bis zu einer Laufzeit von maximal 24 Monaten gefördert werden. Die Förderung erfolgt in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung im Sinne einer Vollfinanzierung, wobei übliche Verwaltungsaufwände durch die Antragstellenden bereitzustellen sind.

Die Gewährung der Förderung erfolgt aufgrund pflichtgemäßen Ermessens und nach Maßgabe des Förderleitfadens.

Details hierzu finden sich im Förderleitfaden im Abschnitt 5.

Die Gesamthöhe der Förderung richtet sich nach der zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung über die Ausgestaltung eines Förderprogramms des Bundes zur Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vom 05. November 2021. Für den ersten Förderaufruf stehen Mittel in einer Gesamthöhe von 427.520 Mio. € abzüglich Verwaltungskosten zur Verfügung. Die entsprechenden Höchstbeträge für die Förderung gemäß der getroffenen Vereinbarung vom 05. November 2021 können dem Anhang zum Förderaufruf entnommen werden.

Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

6 Hinweise zu Verfahren und Antragstellung

Das BMG entscheidet über die Bewilligung der gestellten Förderanträge nach Eingang der vollständigen förmlichen Projektanträge. Dies schließt auch die letztliche Entscheidung darüber ein, ob und welche Maßnahmen als koordinierte Landesmaßnahmen oder als länderübergreifende ELFA-Maßnahmen umgesetzt werden können und sollen.

6.1 Modellprojekte

Kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände oder deren Zusammenschlüsse können für ihre Gesundheitsämter Fördermittel für Modellprojekte beantragen.

Vollständige Antragsunterlagen umfassen einen Formantrag, eine inhaltliche Konzeption inklusive. der Einschätzung im Reifegradmodell und ggf. ergänzende Unterlagen und Nachweise.

Anträge sind schriftlich und digital beim Projektträger einzureichen.

Für die Durchführung von Modellprojekten mit mehr als einem Partner bilden die Antragsteller entweder einen Verbund. Die Verbundpartner müssen dann ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorhaben ergeben, in einer eigenständig aufzusetzenden, schriftlichen Kooperationsvereinbarung regeln. Jeder Partner stellt dann einen eigenen Antrag.

Oder es besteht alternativ die Möglichkeit, Kooperationspartner mittels eines Weiterleitungsvertrages einzubinden. In diesem Fall erfolgt die Antragstellung durch die koordinierende Einrichtung für das gesamte zu beantragende Modellprojekt.

Aufgrund des Ausschlusses der Doppelförderung inhaltsgleicher Maßnahmen sind in der inhaltlichen Konzeption ggf. geplante Landesmaßnahmen zu berücksichtigen. Geplante Landes- oder länderübergreifende Maßnahmen können der Plattform Agora entnommen werden.

Bei Fragen zum Antragsprozess und der inhaltlichen Ausgestaltung von Anträgen kann der Projektträger kontaktiert werden. Rückfragen seitens der Antragstellenden können mithilfe der Kollaborationsplattform  Agora direkt an den Projektträger gestellt werden.   

Für die Antragstellung sind die im Downloadbereich bereitgestellten Antragsformulare zu verwenden.  Im Rahmen des Beantragungsverfahrens ist durch Antragstellende eine Ansprechperson zu benennen, die für Rückfragen zur Verfügung steht. Die relevanten Unterlagen sind unter Downloads abrufbar.

Im Rahmen der Antragstellung bedarf es neben einem Formantrag einer inhaltlichen Konzeption. Diese soll grundsätzliche Informationen zur Laufzeit der beantragten Maßnahmen und zur inhaltlichen Darstellung der geplanten Aktivitäten mit Meilensteinplanung sowie darüber hinaus die Darstellung des geplanten Fördermittelbedarfes umfassen. Die inhaltliche Konzeption ist in deutscher Sprache im PDF-Format einzureichen und soll einen maximalen Umfang von 20 Seiten aufweisen. Sie ist gemäß der Vorlage zu strukturieren. Diese Vorlage ist im Downloadbereich abrufbar.

  • Die inhaltliche Konzeption muss alle Informationen beinhalten, die für eine sachgerechte Beurteilung erforderlich sind. Darüber hinaus muss sie aus sich selbst heraus ohne Lektüre referenzierter Drittdokumente oder Literatur verständlich sein.
  • Für das Auswahlverfahren werden ausschließlich Anträge berücksichtigt, die zum Stichtag vollständig und fristgerecht vorliegen. Maßgeblich ist dabei das Datum der digitalen Einreichung.
  • Die vorgelegten Antragsunterlagen werden unter Berücksichtigung der im Förderleitfaden benannten Kriterien bewertet (siehe Abschnitt 4).
  • Im Antrag muss erkennbar sein, dass die Fördervoraussetzungen eingehalten werden. Der Antrag muss durch die jeweilige Einrichtung oder im Rahmen interkommunaler Zusammenschlüsse durch die berechtigten Einrichtungen unterzeichnet werden. Hinsichtlich des Investitionsvolumens und der förderfähigen Kosten besteht die Möglichkeit, optionale Aufwände, die bis zu 80 % über einen im Förderaufruf definierten Wert hinausgehen, zu beantragen. Diese werden jedoch nur dann zur Auszahlung gebracht, wenn die Fördermittel des jeweiligen Förderaufrufs nicht durch die sonstigen beantragten Maßnahmen ausgeschöpft worden sind.

6.2 Ländermaßnahmen

Der Prozess der Beantragung von Fördergeldern für Ländermaßnahmen ist als zweistufiger Prozess angelegt. Dabei ist der Antragstellung eine Abstimmungsphase vorgeschaltet (siehe Anhang E zum Förderleitfaden).

Abstimmungsphase
Zur Abstimmungsphase wird von den Ländern eine kurze Projektbeschreibung mit Rahmendaten (Projektsteckbrief) und, sofern es sich um Maßnahmen nach dem ELFA-Prinzip handelt, eine ergänzende Absichtserklärung der kooperierenden Länder eingereicht. Eine Vorlage für einen Projektsteckbrief ist im Downloadbereich abrufbar. 

Eine Förderung inhaltsgleicher Maßnahmen ist nicht möglich, auch wenn die Vorhaben in verschiedenen Förderformaten des Förderleitfadens durchgeführt werden sollen. 

Antragsstellung
Die Länder können sowohl Mittel für koordinierte Maßnahmen ihres eigenen Landes als auch für Maßnahmen nach dem ELFA-Prinzip, also länderübergreifend, beantragen.

Nach der Abstimmungsphase erfolgt im zweiten Schritt die Antragstellung. Zur Antragstellung werden sowohl der Formantrag als auch eine inhaltliche Konzeption sowie ggf. ergänzende Unterlagen und Nachweise eingereicht. Die inhaltliche Konzeption ist in deutscher Sprache im PDF-Format einzureichen und soll einen maximalen Umfang von 20 Seiten aufweisen. Sie ist gemäß der Vorlage zu strukturieren. Die Vorlage ist im Downloadbereich abrufbar.

  • Die inhaltliche Konzeption muss alle Informationen beinhalten, die für eine sachgerechte Beurteilung erforderlich sind. Darüber hinaus muss sie aus sich selbst heraus ohne Lektüre referenzierter Drittdokumente oder Literatur verständlich sein.
  • Für das Auswahlverfahren werden ausschließlich Anträge berücksichtigt, die zum Stichtag vollständig und fristgerecht vorliegen. Maßgeblich ist dabei das Datum der digitalen Einreichung.
  • Die vorgelegten Antragsunterlagen werden unter Berücksichtigung der im Förderleitfaden in Abschnitt 4 genannten Kriterien bewertet.
  • Für die Durchführung von Vorhaben mit mehr als einem Land (ELFA-Maßnahmen) gilt die Verpflichtung der Zusammenarbeit. Kooperationspartner können nur mittels Weiterleitungsvertrages eingebunden werden. Die Antragstellung erfolgt über das koordinierende Land.

6.3 Weiterführende Informationen und Beratung

Den Förderleitfaden finden Sie im Downloadbereich.

Ergänzende Informationen zum Förderaufruf, FAQ, Checklisten sowie allgemeine Informationen zum Förderprogramm und bisherigen Projekten finden Sie im Downloadbereich.

Das BMG und der Projektträger werden digitale Informations- und Beratungsveranstaltungen zum vorliegenden Förderleitfadens und zu den einzelnen Förderaufrufen durchführen. Förderinteressierten wird die Teilnahme dringend empfohlen. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie unter Informationsveranstaltungen.

Für Fragen zur Erstellung und Einreichung von Projektanträgen wenden Sie sich an die Hotline des Projektträgers VDI/VDE Innovation + Technik GmbH / KPMG von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr, Freitag 9 bis 12 Uhr: Telefon: 030/310078-3247, E-Mail:  projekt.oegd*Den Text zwischen den * loeschen, dies ist ein Spamschutz*@vdivde-it.de gestellt werden.

Bonn, den 22.04.2022
Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag

Thomas Süptitz

Antragseinreichung

Ergänzend zur Schriftform werden digitale Förderanträge auf der Plattform des Projektträgers VDI/VDE Innovation und Technik GmbH digital eingereicht.

Einreichungsplattform für Modellprojekte

Einreichungsplattform für Ländermaßnahmen